1. Nutzungsgegenstand, Geltungsbereich und Definitionen
1.1. Die personalgarantie.de (beide im Folgenden: personalgarantie.de) stellen ein elektronisches Verzeichnis über private und gewerbliche Einträge sowie weitere Leistungen unter ihrer Internetadresse personalgarantie.de unentgeltlich ausschließlich zum privaten Gebrauch bereit, soweit nicht ausdrücklich anderweitig in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „ANB“) geregelt. Darüber hinaus wird Werbekunden der personalgarantie.de unter der Internetadresse personalgarantie.de ein Onlinezugang zu einem Kundenbereich zur Verfügung gestellt. personalgarantie.de gestattet die Nutzung dieser personalgarantie.de Leistungen ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden ANB.
1.2. Für vergütungspflichtige Leistungen, welche die personalgarantie.de Unternehmen als Anbietern von Leistungen und Produkten zur Verfügung stellt, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei der personalgarantie.de, welche unter www.personalgarantie.de/agb einsehbar sind.
1.3. „Nutzer“ sind alle Personen einschließlich Mitglieder und Werbekunden, die personalgarantie.de bzw. den Kundenbereich nutzen.
1.4. „Mitglieder“ sind registrierte Nutzer der personalgarantie.de Leistungen.
1.5. „Bewertungen“ sind die auf dem Internetportal der personalgarantie.de erstellten Beiträge der Nutzer.
1.6. „Werbekunden“ sind Kunden der personalgarantie.de, die den Kundenbereich auf kundenbereich.personalgarantie.de nutzen.
1.7. „Kundenbereich“ bezeichnet das unter kundenbereich.personalgarantie.de zur Verfügung gestellte Onlineportal für Werbekunden.
1.8. „personalgarantie.de Leistungen“ bezeichnet alle Produkte, Auskunftsdienste und/oder Technologien, Online-Medien, und Leistungen in Form von Websites, mobilen Anwendungen, Applikationen und Gadgets/Widgets die von der personalgarantie.de oder einem mit der personalgarantie.de im Sinne der §§ 15 ff AktG verbundenen Unternehmen entwickelt und/ oder betrieben werden. personalgarantie.de Leistungen werden z.B. über die Internetportale der personalgarantie.de und/ oder der mit ihr im Sinne der §§ 15 ff AktG verbunden Unternehmen betrieben. Die personalgarantie.de Leistungen umfassen auch die Darstellung, Widergabe und Veröffentlichung bei Vertriebspartnern/ Kooperationspartnern der personalgarantie.de.
1.9. „Vertriebspartner/Kooperationspartner“ bezeichnet einen Dritten, mit dem die personalgarantie.de und/oder ein mit der personalgarantie.de verbundenes Unternehmen einen Vertrag (gleich welcher Form) hat, der den Dritten berechtigt personalgarantie.de Leistungen gegenüber Endnutzern zu erbringen oder gegenüber diesen darzustellen.
1.10. Die Nutzung von personalgarantie.de und des Kundenbereichs kann ausschließlich auf der Grundlage der ANB erfolgen.
1.11. Die ANB gelten entsprechend für personalgarantie.de Leistungen, die über mobile Endgeräte genutzt werden können.
2. Leistungen der personalgarantie.de – Leistungsänderungen
2.1. Das Internetportal personalgarantie.de sowie der Kundenbereich ermöglicht die Nutzung der personalgarantie.de Leistungen in der jeweils aktuellen Version, die von der personalgarantie.de und/oder einem mit der personalgarantie.de im Sinne der §§ 15 ff AktG verbunden Unternehmen und/oder Vertriebspartner/Kooperationspartner im Zusammenhang mit oder durch Online Medien und Leistungen der personalgarantie.de zur Verfügung gestellt werden. Nach der Anmeldung kann der Werbekunde bestimmte Funktionen des Kundenbereichs nutzen wie z. B. Inhalte im Rahmen des Kundenbereiches angeben oder Änderungen an den Hinterlegten Inhalten vornehmen, soweit diese Funktionalitäten zur Verfügung stehen.
2.2. Die personalgarantie.de Leistungen, die durch das Portal bereitgestellt werden, unterliegen von Zeit zu Zeit Änderungen. personalgarantie.de behält sich jederzeit vor, einzelne oder auch alle personalgarantie.de Leistungen zu ändern, hinzuzufügen oder ersatzlos zu entfernen.
2.3. personalgarantie.de behält sich jederzeit das Recht vor, Änderungen an den personalgarantie.de Leistungen und den ANB vorzunehmen. Der Nutzer erklärt mit jeder Nutzung der personalgarantie.de Leistungen sein Einverständnis mit den jeweils aktuellen ANB.
2.4. Ferner behält sich personalgarantie.de das Recht vor, jederzeit sämtliche oder einzelne personalgarantie.de Leistungen mit oder ohne Mitteilung an das Mitglied oder den Werbekunden vorübergehend oder dauerhaft zu ändern, zu unterbrechen, die Unentgeltlichkeit für Nutzer – mit Ausnahme des Kundenbereichs – aufzuheben oder vorläufig oder endgültig einzustellen.
2.5. Die ANB sind regelmäßig vom Nutzer auf Änderungen hin zu überprüfen.
3. Einstellung eines gewerblichen Basiseintrages
3.1. Jeder Nutzer kann auf dem Internetportal personalgarantie.de über den Button „Profi eintragen“ kostenfrei einen gewerblichen Basiseintrag in die personalgarantie.de Datenbank vornehmen. Die kostenfreie Einstellung eines gewerblichen Basiseintrages erfordert mindestens die Angabe der Firma, Branche, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort und Telefonnummer.
Die Einstellung eines gewerblichen Basiseintrages gilt für eine Veröffentlichung des gewerblichen Basiseintrages bei den personalgarantie.de Leistungen der personalgarantie.de und/oder einem mit der personalgarantie.de im Sinne der §§ 15 ff AktG verbunden Unternehmen und/oder Vertriebspartner/Kooperationspartner.
3.2. Die Einstellung eines gewerblichen Basiseintrages darf nicht Rechte Dritter, insbesondere Namens-, Urheber- oder Markenrechte verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Eine missbräuchliche Mehrfacheintragung ist unzulässig.
3.3. Mit der Eintragung eines gewerblichen Basiseintrages stimmt der Nutzer den ANB der personalgarantie.de für das Internetportal personalgarantie.de zu.
3.4 Die Pflege der eingetragenen gewerblichen Basisdaten ist selbständig durch den Nutzer auf der personalgarantie.de über den Button „Ihr Profieintrag?“ jederzeit online möglich.
3.5 Die Veröffentlichung eines gewerblichen Basiseintrags kann im Einzelfall ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.“
4. Registrierung und Nutzung der Bewertungsfunktion, Anmeldung von Werbekunden
4.1. Das Internetportal personalgarantie.de bietet zwei Bewertungsfunktionen, mit denen Unternehmen (nicht Privatpersonen) bewertet werden können. Mit der einfachen Bewertungsfunktion können Nutzer Unternehmen durch die Vergabe von Sternen bewerten. Es ist möglich, eine Bewertung von einem Stern bis zu fünf Sternen abzugeben. Ein Stern ist die schlechteste Bewertung, fünf Sterne entsprechen der besten Bewertung. Mit der qualifizierten Bewertungsfunktion können registrierte Nutzer neben der Bewertung durch Sterne einen schriftlichen Beitrag abgeben.
4.2. Bewertungen können bei den personalgarantie.de Leistungen der personalgarantie.de und/oder einem mit der personalgarantie.de im Sinne der §§ 15 ff AktG verbunden Unternehmen und/oder Vertriebspartner/Kooperationspartner veröffentlicht werden. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung der an personalgarantie.de übermittelten Bewertungen.
4.3. Die Nutzung der qualifizierten Bewertungsfunktion der personalgarantie.de kann nur durch registrierte Nutzer (Mitglieder) erfolgen. Mitglied kann jeder werden, der das 16. Lebensjahr vollendet hat und der während des Registrierungsprozesses die entsprechenden Pflichtangaben vollständig und wahrheitsgemäß angegeben hat. Die kostenfreie Registrierung und Mitgliedschaft erfordert mindestens die Angabe eines Benutzernamens sowie der E-Mail Adresse. Der Benutzername darf nicht Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Markenrechte verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Eine missbräuchliche Mehrfachanmeldung ist unzulässig. Mit der Registrierung stimmt das Mitglied den ANB zu. Zur Registrierung und Anmeldung ist ein Passwort erforderlich.
4.4. Bereits mit der Registrierung durch den Nutzer kann eine Bewertung abgegeben werden. Die personalgarantie.de hält sich vor Bewertungen erst nach erfolgter Bestätigung der Registrierung durch personalgarantie.de zu veröffentlichen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Veröffentlichung der an personalgarantie.de übermittelten Inhalte.
4.5. Das Mitglied kann seine Registrierung jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform per E-Mail an info@personalgarantie.de widerrufen. Im Falle eines Widerrufs löscht die personalgarantie.de den Benutzernamen.
4.6. Werbekunden melden sich über die Internetseite Kundenbereich.personalgarantie.de zur Nutzung des Kundenbereichs an. Eine missbräuchliche Mehrfachanmeldung ist unzulässig. Mit der Registrierung stimmt der Werbekunde den ANB zu. Zur Anmeldung ist ein Passwort erforderlich.
4.7. Das Mitglied wie auch der Werbekunde verpflichtet sich, den Zugang zu den jeweiligen Leistungen der personalgarantie.de bzw. des Kundenbereichs gegen die unbefugte Nutzung durch Dritte zu schützen, indem es bzw. er die Zugangsdaten geheim hält. Das Mitglied wie auch der Werbekunde haftet für jede Benutzung der Zugangsdaten durch Dritte und die damit verbundene Nutzung der personalgarantie.de Leistungen, sofern die Zugangsdaten durch das Verschulden des Mitglieds bzw. Werbekunden an Dritte gelangen. Das Mitglied bzw. der Werbekunde ist verpflichtet, ein neues Passwort bei der personalgarantie.de zu beantragen bzw. ein neues Passwort einzurichten, wenn ihm bekannt wird, dass seine Zugangsdaten Dritten zugänglich geworden sind. Bei Kenntnis oder begründetem Verdacht eines Missbrauchs der Zugangsdaten eines Mitglieds oder Werbekunden darf personalgarantie.de die erforderlichen Maßnahmen ergreifen und insbesondere die Mitgliedschaft oder den Zugang zu der personalgarantie.de oder den Kundenbereich sperren oder schließen.
4.8. Das Mitglied wie auch der Werbekunde ist verantwortlich für sämtliche Inhalte, die unter seinem Benutzernamen verbreitet werden.
5. Nutzung des Internetportals personalgarantie.de und kundenbereich.personalgarantie.de
5.1. Der Nutzer ist verpflichtet, die personalgarantie.de Leistungen nur im Einklang mit den Gesetzen, insbesondere mit den deutschen Datenschutzgesetzen und dem Bundesdatenschutzgesetz sowie diesen ANB und der Datenschutzrichtlinie zu verwenden.
5.2. Eine weitergehende oder andere Nutzung der personalgarantie.de Leistungen bzw. durch diese vorgehaltenen Daten ist unzulässig. Unzulässig ist insbesondere die vollständige, teilweise oder auszugsweise Verwendung des elektronischen Verzeichnisses insbesondere auch des durch einen Nutzer persönlich erstellten Online-Adressbuchverzeichnisses unter „Meine Favoriten“ für gewerbliche Adressenverwertung, kommerzielle Auskunftserteilung oder als Basis bzw. Hilfsmittel für die Zusammenstellung oder Ergänzung von Teilnehmer- bzw. Adress-Verzeichnissen jeder Art und in jeder medialen Form sowie das Auslesen dieses Verzeichnisses zu vorgenannten Zwecken sowie zu Zwecken sonstiger kommerzieller Verwendung und Verwertung. Unzulässig ist ebenso die gewerbsmäßige, soweit nicht ausdrücklich anderweitig in diesen ANB geregelt, oder missbräuchliche Nutzung der personalgarantie.de Leistungen.
5.3. Der Nutzer verpflichtet sich, die personalgarantie.de Leistungen nicht dergestalt zu verwenden, dass Schäden an diesen entstehen, insbesondere Handlungen zu unterlassen, die zur Beeinträchtigung, Unbrauchbarmachung oder Überlastung der personalgarantie.de Leistungen bzw. des Internetportals personalgarantie.de und des Kundenbereichs führen.
5.4. Die personalgarantie.de weist auf den Marken-, Kennzeichen und Urheberschutz der personalgarantie.de Leistungen und der auf dem Internetportal personalgarantie.de sowie in dem Kundenbereich enthaltenen Informationen und Daten hin. Eine Nutzung, Verwendung oder Verwertung von Urheberrechten und gewerblichen und privaten Schutzrechten gleich welcher Art, die auf den personalgarantie.de Leistungen beruhen, ist nur mit schriftlicher Zustimmung der personalgarantie.de zulässig, soweit nicht ausdrücklich anderweitig in diesen ANB geregelt.
5.5. Der Nutzer darf die über personalgarantie.de oder den Kundenbereich zur Verfügung gestellte Software weder kopieren, modifizieren, zurückentwickeln oder dekompilieren, noch in sonstiger Weise versuchen, den Quellcode der Software aufzuschlüsseln.
5.6. Bei jeder Bewertung findet sich ein Button, den die Nutzer aktivieren können, um die personalgarantie.de ihren Verdacht auf eine missbräuchliche Nutzung oder Verstöße gegen die vorstehenden Bestimmungen zu mitzuteilen.
6. Verhaltensregeln für Nutzer der Funktionen „Bewertung“ und „Foto Einstellen“
6.1. Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, Beiträge mit verschiedenen Inhalten wie z.B. Videos, Bildern und Texten einzustellen. Werbekunden steht diese Funktion im Kundenbereich nicht zur Verfügung. Dabei haben die Nutzer mit Respekt und Rücksicht zu handeln, Sachlichkeit in Auseinandersetzungen sowie Toleranz gegenüber der Vielfältigkeit auf der personalgarantie.de werden vorausgesetzt. Sämtliche Leistungen dürfen nicht dazu verwendet werden, um andere Nutzer oder Dritte zu bedrohen, zu belästigen oder zu beleidigen.
6.2. Jeder Nutzer verpflichtet sich, andere weder schuldhaft zu täuschen noch zu schädigen.
6.3. Der Nutzer ist nicht berechtigt, bei der Nutzung der personalgarantie.de gesetzeswidrige Inhalte oder solche, die gegen die guten Sitten verstoßen, zu verbreiten, anzubieten oder zugänglich zu machen. Dazu gehören unter anderem die Versendung von Mitteilungen oder Daten, die strafrechtlich relevante, pornografische, jugendgefährdende, ordnungswidrige, rassistische, gewaltverherrlichende oder solche Inhalte haben, die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen können.
6.4. Jeder Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften.
6.5. Die massenhafte Versendung von inhaltsgleichen oder weitgehend inhaltsgleichen Informationen (z.B. Spam oder Junkmails) sowie die Versendung von Daten oder Software, die die Hard- oder Software des Empfängers beeinflussen könnte, sind nicht gestattet. Darüber hinaus hat der Nutzer jegliche Handlung zu unterlassen, die zu einer Störung der Nutzung der personalgarantie.de führen könnte.
6.6. Nutzer dürfen nicht Werbung in eigener Sache machen sowie private Daten, wie z.B. Namen, Anschrift, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen außerhalb des Profils auf der personalgarantie.de einstellen, soweit in diesen ANB nicht abweichend geregelt.
7. Nutzung von Widgets personalgarantie.de auf der personalgarantie.de
7.1. Die personalgarantie.de stellt ihren Nutzern Widgets auf der personalgarantie.de (im Weiteren: Widgets) ausschließlich nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zur unentgeltlichen Nutzung zur Verfügung.
7.2. Bei den Widgets handelt es sich um Software, welche nach entsprechender Einbindung in die Webseite der Nutzer diesen direkten Zugriff auf durch die Widgets jeweils zweckbestimmten Informationen gewährt. Die Einbindung und Nutzung der Widgets geschieht ausschließlich auf eigene Verantwortung der Nutzer.
7.3. Die Nutzung der Widgets ist ausdrücklich auch kommerziellen Webseite-Betreibern gestattet. Dies entspricht gerade dem Sinn und Zweck der Widgets der personalgarantie.de.
7.4. Die Software der Widgets darf nicht weitergegeben oder verändert werden und darf ausschließlich in der von der personalgarantie.de angebotenen Form in die Webseite der Nutzer integriert werden. Jegliche Änderung des von der personalgarantie.de zur Verfügung gestellten Widgets ist daher ausdrücklich untersagt. Jedem Nutzer ist es untersagt, das Widget an Dritte weiterzugeben oder Dritten die Nutzung zur Einbindung in weitere Webseiten zu gestatten. Der Bezug des Widgets ist ausschließlich über die Website der personalgarantie.de zulässig.
7.5. Jeder Nutzer verpflichtet sich, das Widget nur in der Form in seine Webseite einzubinden, dass nicht irrtümlich der Eindruck eines eigenen Angebotes des Nutzers bezogen auf die Online-Medien und Leistungen der personalgarantie.de erweckt wird.
7.6. Die Nutzung der Widgets der personalgarantie.de ist nur im Einklang mit den geltenden Gesetzen zulässig.
7.7. Die personalgarantie.de behält sich das Recht vor, Software-Updates zu Widgets von der personalgarantie.de automatisch, ohne Vorankündigung vorzunehmen.
7.8. Jede Veränderung der bereitgestellten Software sowie jede andere Nutzung der Daten bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der personalgarantie.de.
7.9. Die personalgarantie.de weist ausdrücklich darauf hin, dass die Software der Widgets auf bestimmten Computersystemen zu Problemen führen kann. Es können sich Störungen der Betriebssystemsoftware und/oder einzelner Anwendungsprogramme, die die Datenintegrität betreffen ergeben und eine Neuinstallation erforderlich machen. Die personalgarantie.de übernimmt insofern keinerlei Haftung, beispielsweise bei Computerabstürzen, Datenverlusten.
Jeder Nutzer hat die Möglichkeit uns über Fehler, die ihm bei der Benutzung der auf der personalgarantie.de bereitgestellten Widgets auffallen zu informieren. Die personalgarantie.de ist unter der folgenden E-Mail info@personalgarantie.de gern für Sie zu den üblichen Geschäftszeiten erreichbar.
Die personalgarantie.de weist ausdrücklich darauf hin, dass die Installation einer Software immer auch Risiken mit sich bringt, insbesondere Störungen anderer Programme oder Datenverlust. Sollten ein Nutzer dieses Risiko nicht eingehen wollen, bitten wir diesen von der Nutzung der Software der Widgets, welche auf der personalgarantie.de zu finden sind, abzusehen. In diesem Fall hat jeder Nutzer immer noch die Möglichkeit, im Internet unter personalgarantie.de direkt zu recherchieren.
Als notwendige Vorsichtsmaßnahme vor einer Nutzung der Widgets von der personalgarantie.de raten wir jedem Nutzer dringend an, dass er sich vor der Installation der Widgets von der personalgarantie.de eine vollständige Sicherungskopie des funktionstüchtigen Systems inklusive ihrer Daten anlegt. Zusätzlich sollten nach erfolgter Installation der Widgets von der personalgarantie.de in kurzen regelmäßigen Zeitabständen sämtliche Daten sowie wesentliche Änderungen der benutzten Software gesichert werden.
7.10. Jeder Nutzer, welcher sich ein Widget der personalgarantie.de auf seinen Webseiten installiert, stellt die personalgarantie.de von jeglicher Haftung für die ordnungsgemäße Funktionsweise dieser Widgets Software frei.
7.11. Im Falle eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen ist die personalgarantie.de berechtigt, jedem Nutzer ohne weitere Ankündigung die weitere Nutzung des Widgets zu untersagen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten.
8. Nutzung der Favoriten Funktion
8.1 Favoriten Funktion
Das Internetportal personalgarantie.de bietet eine Favoritenfunktion an, mit der sich jeder Web- als auch mobile Nutzer, im registrierten/ angemeldeten Zustand auf der personalgarantie.de Einträge aus der Liste, dem Detaileintrag und dem Verlauf in sein persönliches Online-Adressbuch (Favoriten) hinsichtlich Unternehmen und Privatpersonen anlegen und speichern kann. Diese können online eingesehen und mit mobilen Geräten gesynct werden.
Dieses persönlich durch den jeweiligen Web- und/ oder mobilen Nutzer angelegte Online-Adressbuch (Favoriten) ist jeweils nur durch diesen auf der personalgarantie.de abrufbar und einsehbar. Es kann durch den Nutzer auf der personalgarantie.de im Favoriten Layer jederzeit geändert, erweitert oder auch gelöscht werden.
Dieses persönlich durch den jeweiligen Web- und/oder mobilen Nutzer angelegte Online-Adressbuch (Favoriten) bleibt in der jeweils aktuellen Version stets auf den Servern der personalgarantie.de und/oder ihrer nach §§ 15 ff AktG verbundenen Unternehmen.
8.2 Favoriten als Bewertung
Wir werten bei dem Feature „Favoriten als Bewertung“ anonym aus, wie oft die Einträge als Favoriten von Web- und/ oder mobilen Nutzern gespeichert worden sind. Wenn ein Web- und/oder mobiler Nutzer einen Eintrag als Favorit speichert gehen wir davon aus, dass der Web- und/oder mobile Nutzer diesen Eintrag als wichtig empfindet. Sobald ein Eintrag von zwei Web- und/oder mobilen Nutzern gespeichert worden ist bringen wir dies in der Listenansicht und im Detaileintrag anonym zur Anzeige. Es handelt sich bei dem Feature „Favoriten als Bewertung“, um eine Bewertung der Einträge auf der personalgarantie.de, welche die Web- und/oder Online Nutzer in anonymisierter Form vornehmen.
9. Urheberrecht und Haftung der Nutzer
9.1. Das Urheberrecht an sämtlichen Inhalten, Informationen, Bildern, Videos, Datenbanken und Computerprogrammen (z.B. Gadgets/Widgets) dieser Web-Sites und personalgarantie.de Leistungen, mit Ausnahme Ziff. 9.2., steht ausschließlich der personalgarantie.de zu. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urhebergesetzes bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von der personalgarantie.de. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen sowie die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Der Nutzer erwirbt durch das Herunterladen oder die Zusendung des Quellcodes eines Computerprogrammes keine Eigentumsrechte. Es werden keinerlei Urheberrechte oder sonstigen Leistungsrechte übertragen.
Wird der Dienst und/oder die Leistungen eingestellt, ist der Nutzer verpflichtet, den zur Verfügung gestellten Quellcode unverzüglich zu löschen.
Es dürfen keine Änderungen, Weiterentwicklungen, Vervielfältigungen etc. an der Software vorgenommen werden.
9.2. Das Urheberrecht für von Mitgliedern eingestellten urheberrechtsfähigen Beiträgen, verbleibt beim jeweiligen Verfasser, mit der Einschränkung, dass das Mitglied der personalgarantie.de mit dem Einstellen seines Beitrags das Recht einräumt, den Beitrag dauerhaft auf den Seiten der personalgarantie.de und sowie den Seiten der mit ihr gem. § 15 AktG verbundenen Unternehmen wie personalgarantie.de.com und BEK Service LTD und Readymakers LTD sowie der jeweiligen Kooperationspartner für bestimmte Leistungen zu präsentieren, zu verbreiten, zum Abruf durch Dritte bereitzuhalten oder bei Werbung aller Art für personalgarantie.de auf jede Weise in allen Medien zu nutzen.
Mit der Eingabe der Inhalte zur Veröffentlichung auf der personalgarantie.de und soweit möglich über den Kundenbereich räumt der Nutzer der personalgarantie.de das kostenlose, zeitlich und räumlich unbeschränkte, nicht exklusive Recht, einschließlich des Rechts zur Gewährung von Unterlizenzen dazu ein, die Inhalte sowie Auszüge daraus unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts und des Persönlichkeitsrechts zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu übertragen, öffentlich zugänglich zu machen und darzustellen, zu bearbeiten, zu zitieren, in Sammlungen und E-Mails zu integrieren und zu verteilen.
Bei Fotos ist die personalgarantie.de nicht verpflichtet, den Urheber zu benennen.
Die Inhalte und Beiträge dürfen in andere Medien oder Technologien, gleichgültig ob sie gegenwärtig bekannt sind oder erst noch entwickelt werden, in welcher Form auch immer, übernommen werden. Diese Rechteeinräumung umfasst es auch, die Inhalte und Beiträge per Mobilfunk durch Darstellungsformate, die üblicherweise im Mobilfunk genutzt werden zu verbreiten und für mobilfunkfähige Endgeräte abrufbar zu machen, wobei die Inhalte für die Darstellung und Aufbereitung für verschiedene Endgeräte bearbeitet werden.
Hat das Mitglied seine Registrierung beendet, so kann die personalgarantie.de die Beiträge des ehemaligen Mitglieds in anonymisierter Form weiter nutzen. Damit personalgarantie.de den jeweiligen Dienst anbieten kann, müssen die Inhalte zum Beispiel gespeichert und auf Servern gehostet werden. Das Nutzungsrecht umfasst daher insbesondere das Recht, die Inhalte technisch zu vervielfältigen.
9.3. Das Mitglied bzw. der Werbekunde verpflichtet sich, zu gewährleisten, dass die von ihm mit Hilfe der personalgarantie.de bzw. des Kundenbereichs geladenen, gespeicherten, verbreiteten, präsentierten und/oder veröffentlichten Inhalte nicht gegen geltendes deutsches Recht, gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten oder die personalgarantie.de Guidelines, die unter personalgarantie.de abrufbar sind, verstoßen. Das Mitglied garantiert darüber hinaus, dass er Urheber der von ihm verbreiteten, präsentierten oder veröffentlichten Inhalte ist oder über die entsprechenden Rechte verfügt, die Aussagen zu tätigen und der personalgarantie.de die vorstehend (Ziffer 6.2) aufgeführten Nutzungsrechte einzuräumen.
9.4. Das Mitglied bzw. der Werbekunde darf insbesondere keine Inhalte auf der personalgarantie.de bzw. im Kundenbereich laden, speichern, verbreiten, präsentieren und/oder veröffentlichen, die Rechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen können, die illegal, pornographisch, für Minderjährige ungeeignet oder anstößig sind oder dafür gehalten werden können.
9.5. Zur Verfügung gestellte Texte und Bilder müssen vom Mitglied persönlich stammen. Bei darin abgebildeten oder beschriebenen Personen, Werken, Kennzeichen oder sonstigen Gegenständen müssen alle Rechte Betroffener vom Mitglied eingeholt werden.
9.6. Die personalgarantie.de hat das Recht, aber nicht die Pflicht, im Rahmen des gesetzlich Zulässigen alle Bereiche der personalgarantie.de und des Kundenbereichs auf Einhaltung der ANB zu überprüfen und von Nutzern eingestellte Inhalte zurückzuweisen oder zu löschen, wenn begründete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Inhalte gegen anwendbares Recht oder die ANB verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Insbesondere bei nicht offensichtlich unbegründeten Abmahnungen vermeintlich Verletzter oder wenn personalgarantie.de ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, behält sich personalgarantie.de das Recht vor, solche Inhalte zu sperren. Ferner behält sich personalgarantie.de das Recht vor, Inhalte auf behördliche oder gerichtliche Aufforderung hin zu löschen.
10. Verantwortung für fremde Inhalte und Freistellung
10.1. Die Verantwortung für sämtliche Inhalte, die durch Anbieter oder Nutzer auf personalgarantie.de oder über den Kundenbereich veröffentlicht und übermittelt werden, liegt ausschließlich und uneingeschränkt bei dem jeweiligen Anbieter oder Nutzer, der die Inhalte zur Ansicht zur Verfügung gestellt hat. personalgarantie.de übernimmt keine Gewähr für deren Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität.
Dadurch, dass die Inhalte auf der Internetseite personalgarantie.de oder den Kundenbereich der personalgarantie.de zur Ansicht zur Verfügung gestellt werden, macht sie sich diese Inhalte nicht zu eigen.
Die personalgarantie.de kontrolliert die Inhalte grundsätzlich nicht und übernimmt deshalb keine Gewähr für deren Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität.
Der Anbieter oder Nutzer, der den jeweiligen Inhalt zur Verfügung gestellt hat, garantiert gegenüber der personalgarantie.de, Inhaber sämtlicher erforderlicher Rechte an den eingestellten Inhalten zu sein, keine Rechte Dritter gleich welcher Art sowie keine gesetzlichen Bestimmungen oder behördlichen Auflagen und Genehmigungen zu verletzen sowie die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Allgemeinen Nutzungsbedingungen der personalgarantie.de zu beachten.
Bewertungen durch Nutzer basieren auf der subjektiven Einschätzung des Nutzers, der sie abgegeben hat.
10.2. Sofern der Anbieter oder Nutzer die Rechtsverletzung zu vertreten hat, stellt er personalgarantie.de auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte mit der Behauptung gegenüber der personalgarantie.de geltend machen, die zur Verfügung gestellten Inhalte verstießen gegen gesetzliche Bestimmungen oder behördliche Genehmigungen.
Das Gleiche gilt für den Fall eines Missbrauchs gem. Ziff. 4.3.
Ferner übernimmt der Anbieter oder Nutzer sämtliche zumutbar veranlassten Kosten und Schäden, die der personalgarantie.de in diesem Zusammenhang entstehen, insbesondere solche Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.
Ferner ist er verpflichtet, der personalgarantie.de für den Fall der Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig auf erstes Anfordern alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Gleiches gilt zugunsten der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der personalgarantie.de.
10.3. Des Weiteren hat die personalgarantie.de keinen Einfluss auf verlinkte Seiten und übernimmt deshalb keine Haftung für Links, auf die verwiesen wird. Die personalgarantie.de behält sich vor, Beiträge, die bedenkliche Inhalte oder Verlinkungen beinhalten, zu löschen.
10.4. Inhalte im Sinne dieses Paragraphen sind auch Software und sonstige Dateien.
11. Technische Voraussetzungen
11.1. Der Umfang und die Nutzbarkeit der personalgarantie.de Leistungen kann von verschiedenen technischen Faktoren, z.B. Hard- und Softwareausstattung des benutzten Computers oder mobilen Endgerätes, Einstellungen des Betriebssystems, Art des Internetzugangs und Browsers abhängen. Durch die Nutzung der personalgarantie.de Leistungen kann es zu Veränderungen der Funktionalitäten des vom Nutzer installierten Browsers kommen.
11.2. Der Nutzer stellt die für den Zugang der von der personalgarantie.de angebotenen Leistungen erforderlichen technischen Voraussetzungen auf eigene Kosten bereit.
12. Maßnahmen im Falle eines Verstoßes gegen die ANB
12.1. Im Falle eines Verstoßes gegen diese ANB ist personalgarantie.de berechtigt, die betreffenden Inhalte in den Leistungen auf der auf personalgarantie.de sowie dem Kundenbereich zu löschen bzw. abzuändern.
12.2. personalgarantie.de kann ferner im Falle eines Verstoßes gegen die ANB, die Richtlinien der personalgarantie.de oder gesetzliche Bestimmungen Nutzer, IP-Adressen oder Telefonnummern für alle oder bestimmte Leistungen ohne Ankündigung dauernd oder vorübergehend sperren.
12.3. Die personalgarantie.de behält sich darüber hinaus rechtliche Schritte gegen den Verstoßenden vor.
13. Gewährleistung und Haftung
13.1. Die personalgarantie.de übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit der personalgarantie.de Leistungen sowie die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung, rechtliche Zulässigkeit und Vollständigkeit der Informationen und Daten, die über das Internetportal personalgarantie.de angeboten oder im Kundenbereich werden.
13.2. Die personalgarantie.de verfügt über keinerlei Kontrollmöglichkeiten über Websites und Quellen, auf die per Link verwiesen wird, und ist daher für die Verfügbarkeit und den Inhalt solcher externer Websites oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar. personalgarantie.de macht sich Inhalte dieser externen Websites oder Quellen auch nicht zu eigen und schließt jede Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus. Die Links werden durch automatisierte Verfahren erzeugt und können aufgrund ihrer großen Anzahl nicht durch personalgarantie.de überprüft werden.
13.3. Die personalgarantie.de haftet nicht für etwaige Schäden, die aus der Unmöglichkeit der Nutzung der personalgarantie.de Leistungen resultieren. personalgarantie.de übernimmt keine Haftung für Kosten der Ersatzbeschaffung oder solcher Kosten, die aus dem unerlaubten Zugang zu dem Internetportal personalgarantie.de oder des Kundenbereichs entstehen. Ferner haftet personalgarantie.de weder für Kosten, die aus einer Veränderung der Eingaben oder Daten des Nutzers entstehen noch für Schäden, die dem Nutzer oder sonstigen Personen durch die Unterbrechung, zeitweilige Aussetzung oder Beendigung der personalgarantie.de Leistungen entstehen.
13.4. Die Nutzung der mobilen personalgarantie.de Leistungen erfolgt auf Risiko des Kunden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit. personalgarantie.de übernimmt keine Gewähr dafür, dass die mobilen personalgarantie.de Leistungen jederzeit ohne Unterbrechungen, sicher und fehlerfrei verfügbar sind. Eine Haftung für die Unterbrechung, zeitweise Aussetzung oder Beendigung der mobilen personalgarantie.de Leistungen sowie den Empfang auf mobile Endgeräte des Nutzers übernimmt personalgarantie.de nicht.
13.5. Das Herunterladen oder der sonstige Erhalt von Inhalten im Zusammenhang mit den personalgarantie.de Leistungen erfolgt auf Risiko des Nutzers. Dies gilt auch für Schäden an seinen genutzten technischen Geräten, für einen Datenverlust oder sonstige Schäden zusammenhängend mit dem Herunterladen von Inhalten.
13.6. personalgarantie.de haftet weder gegenüber dem Nutzer noch Dritten für Änderungen, Unterbrechungen oder Einstellungen der personalgarantie.de Leistungen. personalgarantie.de übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die personalgarantie.de Leistungen außerhalb Deutschlands zur Nutzung geeignet und verfügbar sind. Ferner übernimmt die personalgarantie.de keine Gewähr dafür, dass die auf personalgarantie.de und im Kundenbereich angebotenen Inhalte mit Gesetzen von Drittländern konform sind.
13.7. personalgarantie.de haftet nur für Schäden, die nachweislich auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus dem Nutzungsverhältnis beruhen.
Eine Haftung der personalgarantie.de für leichte Fahrlässigkeit besteht nur im Falle der durch die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten verursachten Schäden und ist begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Durchschnittsschaden.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Personenschäden bleibt unberührt.
13.8. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für Schäden, die durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der personalgarantie.de verursacht wurden.
14. Datenschutz
Die personalgarantie.de verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und wird überlassene Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen verwenden. Im Übrigen gilt die unter personalgarantie.de und im Kundenbereich veröffentlichte Datenschutzrichtlinie.
15. Schlussbestimmungen
15.1. Sollten einzelne Regelungen dieser ANB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder eine regelungsbedürftige Lücke bestehen, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall schon jetzt, anstelle der unwirksamen oder fehlenden diejenige wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die dem Parteiwillen am nächsten kommt.
15.2. Die personalgarantie.de ist jederzeit berechtigt, diese ANB ohne besondere Ankündigung mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Die jeweils aktuelle Version findet sich unter personalgarantie.de sowie im Kundenbereich. In einem solchen Fall erklärt der Nutzer mit der Weiternutzung der personalgarantie.de Leistungen unter personalgarantie.de bzw. im Kundenbereich sein Einverständnis zu den Änderungen.
15.3. Ausschließlicher Gerichtsstand im Zusammenhang mit der Nutzung von Online-Medien und Leistungen der personalgarantie.de ist, soweit zulässig, München.
16. Besondere Nutzungsbedingungen für Bewerber (Jobs)
16.1. Allgemeines
16.1.1 Die Internetseite personalgarantie.de bietet Jobsuchenden die Möglichkeit einen neuen Job zu finden. Dazu füllt der Jobsuchende auf personalgarantie.de ein Formular aus, in dem er die notwendigen Daten einträgt und erstellt so ein Jobgesuch. Das Jobgesuch besteht aus zwei Teilen, d.h. ein Teil mit den persönlichen Daten und ein Teil mit den Qualifikationen. Aus dem Teil mit den Qualifikationen erstellt die personalgarantie.de ein anonymisiertes Jobgesuch, aus dem sich die Identität des Jobsuchenden nicht ergibt.
16.1.2 Basierend auf diesem anonymisierten Jobgesuch wird die personalgarantie.de passende Arbeitgeber suchen und im Falle von Übereinstimmungen einem oder mehreren potentiellen Arbeitgebern das anonymisierte Jobgesuch übermitteln, damit dieser sein Interesse bekunden kann. Das anonymisierte Jobgesuch wird von der personalgarantie.de nicht nur aktiv suchenden Arbeitgebern übermittelt, sondern auch passenden Arbeitgebern, die nicht aktiv neue Mitarbeiter suchen. Teilt ein Arbeitgeber der personalgarantie.de mit, dass er Interesse an einem Jobsuchenden hat, wird personalgarantie.de dem Jobsuchenden das per E-Mail mitteilen und ihm die Kontaktdaten des Arbeitgebers übermitteln. Der Jobsuchende hat dann die Möglichkeit entweder dem Arbeitgeber unter Einhaltung seiner Anonymität abzusagen oder diesem seine Kontaktdaten zu übermitteln oder direkt Kontakt mit dem Arbeitgeber aufzunehmen.
16.1.3 Jedes Jobgesuch wird zwei Wochen lang von der personalgarantie.de potentiellen Arbeitgebern mitgeteilt. Danach wird das Jobgesuch inaktiv gestellt. Der Jobsuchende kann mehrfach eine Verlängerung des Jobgesuchs jeweils um zwei Wochen beauftragen. Ein inaktiv gestelltes Jobgesuch wird nach 30 Tagen gelöscht.
16.1.4 Die Annahme und/oder Verwendung eines Jobgesuchs kann im Einzelfall ohne Angabe von Gründen durch die personalgarantie.de abgelehnt werden.
16.2 Anmeldung
16.2.1 Die Nutzung der Jobsuche unter personalgarantie.de der personalgarantie.de kann nur durch Nutzer (Jobsuchende) erfolgen, die sich über das Jobsuchformular anmelden. Jobsuchender kann jeder werden, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, sich durch das Anlegen eines Jobgesuchs anmeldet und der während des Anmeldeprozesses die entsprechenden Pflichtangaben vollständig und wahrheitsgemäß angegeben hat. Die Anmeldung ist kostenfrei und erfordert die Angabe einer gültigen E-Mail Adresse, Telefonnummer, Vor und Nachnamens, um die Vermittlung zu ermöglichen. Eine missbräuchliche Mehrfachanmeldung ist unzulässig. Mit der Anmeldung stimmt der Jobsuchende diesen Nutzungsbedingungen zu.
16.2.2 Bereits mit der Anmeldung durch den Jobsuchenden kann ein Jobgesuch abgegeben werden. Die personalgarantie.de hält sich vor Jobgesuche erst nach erfolgter Bestätigung der Anmeldung durch personalgarantie.de zur Jobsuche zu verwenden. Der Jobsuchende kann seine Jobgesuche jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden. Der Jobsuchende ist verantwortlich für sämtliche Inhalte, die er der personalgarantie.de übermittelt.
16.3 Verantwortung des Jobsuchenden für Inhalte und Freistellung
16.3.1 Die Verantwortung für sämtliche Inhalte, die durch den Jobsuchenden über personalgarantie.de an potentielle Arbeitgeber übermittelt werden, liegt ausschließlich und uneingeschränkt beim jeweiligen Jobsuchenden, der die Inhalte zur Verfügung gestellt hat. personalgarantie.de ist nicht zur Prüfung der Inhalte verpflichtet und übernimmt keine Gewähr für deren Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität sowie auch nicht deren rechtliche Zulässigkeit.
16.3.2 Der Jobsuchende, der den jeweiligen Inhalt zur Verfügung gestellt hat, garantiert gegenüber der personalgarantie.de, Inhaber sämtlicher erforderlicher Rechte an den eingestellten Inhalten zu sein, keine Rechte Dritter gleich welcher Art sowie keine gesetzlichen Bestimmungen oder behördlichen Auflagen und Genehmigungen zu verletzen sowie die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Allgemeinen Nutzungsbedingungen der personalgarantie.de zu beachten.
16.3.3 Sofern der Jobsuchende eine Rechtsverletzung zu vertreten hat, stellt er personalgarantie.de auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte mit der Behauptung gegenüber der personalgarantie.de geltend machen, die zur Verfügung gestellten Inhalte verstießen gegen gesetzliche Bestimmungen oder behördliche Genehmigungen. Ferner trägt der Jobsuchende sämtliche zumutbar veranlassten Kosten und Schäden, die der personalgarantie.de in diesem Zusammenhang entstehen, insbesondere solche Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.
16.3.4 Ferner ist er verpflichtet, der personalgarantie.de für den Fall der Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig auf erstes Anfordern alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Gleiches gilt zugunsten der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der personalgarantie.de.
16.4 Datenschutz
16.4.1 Die personalgarantie.de verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und wird überlassene Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen verwenden. Die Daten des Jobsuchenden werden nur an Dritte, z.B. Anbieter von freien Jobs, weiterleiten, wenn der Jobsuchende dem zugestimmt hat. Im Übrigen gilt die veröffentlichte Datenschutzrichtlinie auf personalgarantie.de Seite..
16.5 Zustimmung zu Nutzungsbedingungen
16.5.1 Mit der Erstellung eines Jobgesuchs stimmt der Nutzer diesen besonderen Nutzungsbedingungen sowie den allgemeinen Nutzungsbedingungen der personalgarantie.de zu, die Nutzungsbedingung eingesehen werden können.
Stand Feb 2022
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